Erstaunlich, was die SPD zum Thema Kreisumlage in der September Ausgabe der „Nachrichten aus Mönkeberg“ verlauten lässt. Die SPD-Kreistagsfraktion wollte - so jedenfalls war es im Kreis zu hören - nur die Diskussion darüber einleiten.
Eine Erörterung im Juni eines Haushaltsjahres wäre sachgerecht auch gar nicht möglich, denn die relevanten Haushaltsdaten für 2023 stehen natürlich noch nicht fest. Und wie sehr diese ohnehin derzeit nur schwer bestimmbar sind, merken wir durch die schwere Krise, Stichworte Energiepreise, Inflation und wirtschaftliche Schwächung. Hier wäre es gut, wenn vom Bund mehr käme.
Die Krise wird auf Einnahmen und Ausgaben des Staates - also auch des Kreises - nicht ohne Auswirkung bleiben. Wir werden nach jetziger Terminplanung im Dezember 2022 im Kreistag den Haushalt für 2023 beschließen. Festzuhalten ist: Die Höhe der derzeitigen Kreisumlage ist moderat. Und die Ausgaben des Kreises wie auch die Verschuldung steigen. Der Kreis nimmt viele Aufgaben wahr, die mit hohen Kosten verbunden sind. Rund 20 Mio. Euro werden an freiwilligen Leistungen z.B. für Verbände und Verbände ausgegeben. Sport, soziale und kulturelle Organisationen bekommen beispielsweise durch sog. Garantieverträge die Zuwendungen für Jahre verbindlich zugesagt - Verlässlichkeit ist wichtig für ihre Arbeit. Wir werden dem gerecht. Dies soll auch so bleiben.
Mit 30 % wird vom Kreis der Bau von KiTa-Plätzen gefördert, das war auch viel Geld für Mönkeberg. Die Sanierung von Schulen kostet viel, der Kreis ist Träger der Gymnasien, in Heikendorf und Lütjenburg stehen die nächsten Maßnahmen an. Rd. 40 % des Kreishaushaltes für soziale Ausgaben, Gesundheitswesen, ÖPNV, Wirtschaftsförderung, rd. 40 Mio. Euro Personal- und Pensionskosten der Kreisverwaltung sind weitere Stichworte. Einen großzügigen Anbau an die Kreisverwaltung haben im Übrigen CDU, KLAR.GRÜN, FDP und UWG gestoppt, wir werden zweckmäßige Büroräume schaffen. SPD und Grüne waren für den Neubau mit geschätzten Kosten zwischen 15 und 40 Mio. Euro.
Werner Kalinka und Hans-Herbert Pohl
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