Nachdem die neue Landesregierung die Initiative ergriffen hat, die Kommunen zukünftig nicht mehr zu verpflichten, Straßenausbaubeiträge zu erheben, muss auch die Gemeinde Schönkirchen darauf reagieren. Nach Auffassung der CDU muss die Ausbaubeitragssatzung, die die Einwohner zu einer Kostenbeteiligung am Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen verpflichtet, in unserer Gemeinde aufgehoben werden, sobald die Gemeinde dazu rechtlich in der Lage ist.

Gleichzeitig ist es jedoch unumgänglich, so der Fraktionsvorsitzende Eckhard Jensen, dass die Gemeinde bei ihren Bemühungen um die Erneuerung ihrer Straßen nicht allein auf den Kosten sitzen bleibt. Mit der Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz ist jetzt das Land gefordert, die Gemeinden finanziell zu unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen jedenfalls zukünftig durch ihre direkte Beteiligung an den Kosten für den Straßenausbau nicht mehr zur Kasse gebeten werden.